Gesetzentwurf zur Prävention der Geldwäsche über Kreditkarten

Die Bundesregierung hat dem Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Optimierung der Geldwäscheprävention übermittelt. Neben der Reduzierung der Bareinzahlungsgrenze von 15.000 auf 1000 Euro und der Einführung eines Geldwäschebeauftragten für alle Betriebe, die mehr als neun Mitarbeitern haben, enthält dieser eine Zusatzverpflichtung zum elektronischen Geld (E-Geld).

E-Geld sind Zahlungssysteme wie das der Paysafecard, einem Unternehmen – das im Jahr 2000 die Idee entwickelt hat, „Bargeld fürs Internet“ – genannt paysafecard – auf den Markt zu bringen. Die Funktionsweise ist ähnlich einer Telefonwertkarte: Der Kunde erwirbt eine paysafecard bei einer Verkaufsstelle und bezahlt mit dem aufgedruckten 16-stelligen PIN-Code.

Dabei werden Guthaben bei einer Verkaufsstelle erworben, mit denen im Internet bezahlt werden kann, sofern Händler Paysafe als Zahlungsmittel akzeptiert wird. Künftig müssen Verkaufsstelle und Händler die Identifizierung des Kunden übernehmen und für eine mögliche Prüfung festhalten. Anders als bei der Bareinzahlung auf Konten Dritter, die ab 1000 Euro (bisher 15.000 Euro) berichtspflichtig sind, gibt es beim E-Geld keine Mindestgrenze. Falls es dabei bleibt, kann zukünftig nicht mehr anonym im Internet bezahlt werden.

Da der Gesetzentwurf aber nicht ganz ausgereift zu sein scheint, machen sich die Anbieter derartiger elektronischer Zahlungssysteme bisher aber keine Sorgen, zumal der Entwurf noch durch den Bundesrat muss. Datenschützer sehen große Probleme hinischtlich des Datenschutzes.

Quellennachweis Foto: Pam Roth

 


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